Oppositionelle Bürgermeisterin bei Istanbul festgenommen
Die Bürgermeisterin der Stadt Izmit östlich von Istanbul ist bei einer Razzia gegen die Stadtverwaltung gemeinsam mit ihrem Ehemann festgenommen worden.
Neben der Politikerin Fatma Kaplan Hürriyet seien 30 weitere Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen werde Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen.
Zeitgleich fanden demnach Razzien in Antalya, Kirikkale, Istanbul und Ankara statt. Laut Anadolu sind Ausschreibungen der Stadtverwaltung Izmit Gegenstand der Untersuchungen, bei denen es zu Vetternwirtschaft gekommen sein soll. Hinweise habe es von geheimen Zeugen gegeben.
Bürgermeisterin Hürriyet gehört der grössten türkischen Oppositionspartei CHP an. Bei den Kommunalwahlen 2019 konnte sie sich gegen die Kandidatin der AKP durchsetzen und verteidigte 2024 ihr Amt. In einem Video ihrer Festnahme sagte sie, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Druck auf die Opposition
Seit Monaten stehen die von der CHP regierten Rathäuser in der Türkei unter Druck. Es kam zu zahlreichen Razzien und Festnahmen wegen Korruptionsvorwürfen – die CHP sieht dies als politischen Angriff der Regierung. Die wiederum beruft sich auf die Unabhängigkeit der Justiz und bestreitet jegliche Involvierung.