Oberstes Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerst
Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Blockade der Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl aufgehoben.
Obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache noch aussteht, kann die Regierung ihre Pläne damit zumindest vorläufig weiter verfolgen. Es blieb zunächst unklar, was das genau für die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten würde. Es könnten zudem weitere Klagen gegen Trumps Pläne geben.
Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.
Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Ausserdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten.
Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäss sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen.
Niedrigere Instanz: Trumps Anordnung könnte zu Chaos führen
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.