Neutralitätsinitiative verfehlt Volks- und Ständemehr deutlich
Die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität wird nicht in einem neuen Verfassungsartikel verankert. Die Neutralitätsinitiative ist am Sonntag deutlich sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert. Alle Kantone und 70,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Nach Auszählung aller Gemeinden zeigte sich auf der Abstimmungskarte ein tiefrot dominiertes Bild. Nur im Kanton Tessin war der Nein-Stimmen-Anteil mit 51,8 Prozent vergleichsweise tief. Der Grossteil der Kantone lehnten die Initiative mit sechzig, teilweise sogar deutlich über siebzig Prozent ab. Am deutlichsten war das Nein im Kanton Basel-Stadt mit 79,9 Prozent.
Nur 149 oder rund sieben Prozent der 2105 Gemeinden in der Schweiz wollten einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität, grössere Städte waren mit Ausnahme von Chiasso TI nicht dabei.
«Klares Votum für differenzierte Neutralität»
Das Ergebnis kam nicht überraschend. Gemäss der Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia wollten zuletzt 31 Prozent der Stimmwilligen ein Ja einlegen. In der Trendumfrage für die SRG betrug der Ja-Anteil 34 Prozent. Die Zustimmung zum Begehren ging im Vergleich zu früheren Umfragen leicht zurück – und erreichte am Abstimmungssonntag einen Tiefstand.
Laut Politologe Urs Bieri von Forschungsinstitut gfs.bern erhielt die Initiative wenig Zustimmung über das rechtsbürgerliche Lager hinaus. Neben den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP habe es «wenig bis gar keine Ja-Stimmen» gegeben. Es sei «unklar, ob die Bevölkerung das Problem erkannt hat», sagte er im Schweizer Radio SRF.
Lukas Golder von gfs.bern sprach im Schweizer Fernsehen von einem «klaren Votum für eine differenzierte Neutralität». Die Idee der Neutralität sei nicht infrage gestellt, aber sie müsse ein Spielfeld für die Politik bleiben.