Neutralität wird voraussichtlich nicht in der Verfassung verankert
Die Neutralitäts-Initiative aus SVP-Kreisen hat gemäss einer Umfrage von Leewas zurzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Insgesamt 54 Prozent der Befragten lehnen die Vorlage ab, während 34 Prozent sie befürworten. Die Initiative kommt am 27. September zur Abstimmung.
Von 36 Prozent der Befragten wird die Vorlage dezidiert abgelehnt, 18 Prozent sagen «eher nein». Auf der anderen Seite stimmten 23 Prozent «bestimmt» und 11 Prozent «eher» dafür. 12 Prozent enthielten sich.
Das sind die Ergebnisse einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Leewas-Instituts im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten. Zwischen dem 11. und 14. Juni 2026 wurden dafür 26'205 Personen befragt.
WAS WILL DIE INITIATIVE?
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankern. Wirtschaftliche Sanktionen wären nur noch erlaubt, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Lanciert wurde die Initiative von der Organisation Pro Schweiz und von SVP-Exponenten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab und haben keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
WER SAGT JA?
Die Unterstützung für das Anliegen kommt fast ausschliesslich aus den Kreisen der SVP – 72 Prozent wollen für die Initiative stimmen. Tendenziell eher befürwortet wird die Vorlage von jüngeren Stimmberechtigten aus ländlichen Gebieten mit einem tieferen Bildungsabschluss.
WER SAGT NEIN?
Von der SVP abgesehen stösst die Initiative auf eine breite Ablehnung bei den Wählerinnen und Wählern. Am grössten ist der Widerstand bei den Grünliberalen (82 Prozent), den Grünen (79 Prozent) und der SP (77 Prozent). Es handelt sich dabei eher um ältere und akademisch gebildete Personen aus dem städtischen Raum.