Neuseelands Regierungspartei plant Social-Media-Mindestalter
Die Partei von Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon will den Zugang Jugendlicher unter 16 Jahren zu sozialen Medien beschränken.
Bildungsministerin Erica Stanford kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. «Wir schützen Kinder in der realen Welt vor Gefahren. Es ist an der Zeit, ihre Sicherheit im Internet genauso ernst zu nehmen», sagte sie auf einer Pressekonferenz.
Geplant ist demnach, dass Plattformen, die von der Regierung als «risikoreich» eingestuft werden, künftig Massnahmen ergreifen sollen, um das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen. Dafür könnten bereits vorhandene Informationen über Accounts, Altersschätzungen anhand biometrischer Merkmale, digitale Identitätsdienste oder amtliche Ausweisdokumente genutzt werden, hiess es.
Der Gesetzentwurf muss noch das Parlament passieren. Beide Koalitionspartner der National Party von Premierminister Luxon lehnen ihn allerdings ab. Die oppositionelle Labour-Partei hat sich bislang nicht zu dem Entwurf geäussert.
Keine Strafen für Kinder und Eltern geplant
Das Gesetz soll unter anderem für die Plattformen Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, YouTube und X gelten. Die Plattformen müssten regelmässig bewerten, welche Risiken von ihren Angeboten ausgingen und darüber Auskunft geben, wie sie diese erkennen und verringern, hiess es.
Bei Verstössen drohen Unternehmen den Plänen zufolge Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Sanktionen gegen Kinder, Eltern oder andere Aufsichtspersonen seien dagegen nicht vorgesehen, sagte Stanford. «Eltern geben ihr Bestes, aber von ihnen sollte nicht erwartet werden, dass sie es allein mit den grössten Technologieunternehmen der Welt aufnehmen.»