Was viele in der deutschen CDU nach dem Wahldebakel im Bundesland Sachsen-Anhalt vom Sonntag befürchtet haben, scheint sich jetzt – kurz vor zwei weiteren Regionalwahlen – zu bewahrheiten: Die Partei von Kanzler Friedrich Merz verliert Umfragen zufolge weiter an Wählergunst.
Im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neues Regionalparlament gewählt wird, kann die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Wahlkampf gegen die AfD punkten – und die CDU sinkt weiter in die Tiefe. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den Neubrandenburger «Nordkurier» gewinnt die SPD vier Punkte auf 33 Prozent und liegt damit nur noch knapp hinter der AfD mit 36 Prozent.
CDU bei jüngster Umfrage in Bundesland einstellig
Die CDU stürzt gleichzeitig von 10 auf 7 Prozent ab und kommt der 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag bedrohlich nahe. Die Befragung fand vom 1. bis 8. September statt, also teilweise noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.
7 Prozent wären das schlechteste Ergebnis der CDU überhaupt bei einer Landtagswahl. Der bisherige Minusrekord stammt von 1951 und liegt bei 9,0 Prozent. Es war in fast 80 Jahren das einzige Mal, dass die CDU einstellig abschnitt.
Am 20. September wird neben Mecklenburg-Vorpommern auch ein neues Parlament in Deutschlands Hauptstadt Berlin gewählt, die als sogenannter Stadtstaat zugleich ein eigenständiges Bundesland ist. Vorher gibt es am kommenden Sonntag noch eine Kommunalwahl im Land Niedersachsen. Die Ergebnisse werden auch über die politische Zukunft von Merz mitentscheiden.
Der seit seiner viel kritisierten Personalrochade im Sommer angezählte Kanzler wird für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. Sollten weitere schwere CDU-Niederlagen folgen, könnte es auch für ihn eng werden.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin
In Berlin, wo die CDU zusammen mit der SPD regiert, will sie den Posten des Regierungschefs verteidigen. Es gibt dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD, Grünen und Linke – Ausgang offen. Sollte die CDU dort nicht auf Platz eins landen und in Mecklenburg-Vorpommern einstellig abschneiden, könnte es für Merz eng werden.
Der Kanzler hatte sich am Montag schockiert vom klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt und als Reaktion darauf versprochen, seine Politik künftig besser zu erklären und die Menschen stärker «auch in ihrer ganzen Emotionalität» anzusprechen. Die AfD hatte dort mit 43,8 Prozent ihren bisher grössten Erfolg erreicht, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Sie wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren deutschen Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der erste Test für Merz in der Generaldebatte des deutschen Parlaments kam aber bei vielen in der CDU nicht so gut an. Merz verwendete einen grossen Teil seiner Rede darauf, sich an seiner Vorrednerin, der AfD-Chefin Alice Weidel, abzuarbeiten und sie scharf zu attackieren. Unter anderem warf er ihr vor, eine «ethnische Säuberung» nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen, während Weidel in ihrer Rede von der Notwendigkeit gesprochen hatte, die etwa eine Million ausreisepflichtigen Ausländer auszuweisen. Die neue eigene Erzählung, die er angekündigt hatte, unterfütterte Merz dagegen nicht.
Während Weidel in der Generaldebatte, bei der es eigentlich um den Haushalt 2027 gehen sollte, von ihrer Fraktion mit Standing Ovations gefeiert wurde, war der Applaus für Merz aus den Reihen der Union mässig. Offen stellt sich angesichts der bevorstehenden Wahlen aber bisher noch kein prominenter CDU-Politiker gegen den Chef.
Erste Rücktrittsforderung aus der CDU: «Er muss runter vom Sessel»
Aus der zweiten Reihe der Landespolitik hat sich allerdings jemand aus der Deckung gewagt. Der stellvertretende Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, nannte die Pressekonferenz von Merz am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl «einfach nur grottig» und forderte: «Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf.»
Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlertausch spekuliert. Als mögliche Nachfolger von Merz werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und der bayerische Regierungschef Markus Söder gehandelt, der der CDU-Schwesterpartei CSU angehört. CDU und CSU – sie werden Union genannt und bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion- hatten die deutsche Parlamentswahl im Februar 2025 gewonnen und stellen seitdem mit der SPD die deutsche Regierung.
Merz: «Aufgeben ist für mich keine Option»
Merz machte am Montag allerdings klar: «Aufgeben ist für mich keine Option.» Er stelle sich seinen Aufgaben als Kanzler, «und ich weiss dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir».
Im weiteren Wahlkampf wird er sich trotzdem weiter rarmachen. In Mecklenburg-Vorpommern will er sich nach jetzigem Stand nicht noch einmal blicken lassen, nachdem er bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen wurde.
In Berlin absolviert er einen Wahlkampftermin, der allerdings in der Zentrale der Bundespartei stattfindet – ein Heimspiel also. Am selben Ort wird er am darauffolgenden Montag die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommentieren.