Neuer Streik im öffentlichen Dienst findet in Genf wenig Resonanz
Einer Demonstration gegen Haushaltskürzungen haben sich in Genf am Montagabend rund 500 Menschen angeschlossen. Der neuerliche Streik im öffentlichen Dienst fand mitten im Schuljahresbeginn statt. Die Beteiligung lag unter den Lehrkräften bloss bei gut einem Prozent.
Die Auswirkungen auf den Schulbetrieb waren gering. Die Streikbeteiligung lag nach Schätzungen des Bildungsdepartements (DIP), die an Keystone-SDA weitergegeben wurden, bei nur 1,2 Prozent des Personals. Ihre Zahl, 138, entsprach in etwa jener der abwesenden Schüler, 153. Etwa 60 Unterrichtsstunden wurden abgesagt.
Der öffentliche Dienst und der subventionierte Sektor in Genf sind seit November letzten Jahres angesichts der geplanten Sparmassnahmen mobilisiert. Die Gewerkschaften und die Staatsbediensteten kritisieren vor allem die Aussetzung der Dienstalterszulagen für 2026 sowie das Einfrieren des Teuerungsausgleichs und der Zuschüsse für die Krankenkassen. Hinzu kommen Kürzungen von 50 Franken bei der Integrationspauschale in der Sozialhilfe.
Auch die Spannungen mit den Sicherheitskräften während des G7-Gipfels in der französischen Nachbarschaft haben Spuren hinterlassen. «Antisoziale Regierung» und «Polizeistaat», stand auf Transparenten, auf dem der Rücktritt der Staatsrätinnen Carole-Anne Kast und Nathalie Fontanet gefordert wurde. Vor dem Rathaus war Finanzstaatsrätin Fontanet anschliessend das Hauptziel der Parolen.
Der Grosse Rat hatte zwei Haushaltsentwürfe für 2026 abgelehnt. Nun verspricht der September in Genf in dieser Frage spannend zu werden. Neben dem Entwurf für 2027 muss der Staatsrat den Vierjahres-Finanzplan bekannt geben.
Ebenso muss die Kantonsregierung bekannt geben, welche Massnahmen sie aus den Vorschlägen der Expertengruppe übernimmt, um bis 2029 Einsparungen von 500 Millionen Franken pro Jahr zu erreichen.