Neuer Premier in Rumänien vorgeschlagen – Mehrheit fraglich
Mehr als vier Monate nach dem Sturz der rumänischen Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan hat Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen Nachfolger vorgeschlagen: den Europaabgeordneten Siegfried Muresan.
Der Nominierung des Politikers der bürgerlichen Partei PNL waren stundenlange Verhandlungen Dans mit verschiedenen Parteiführern an seinem Amtssitz im Cotroceni-Palast in Bukarest vorausgegangen, wie rumänische Medien berichteten.
Muresan (44) ist der Kandidat des Mitte-Rechts-Flügels der im Mai zerfallenen Koalition mit den Sozialdemokraten (PSD). Er kommt wie der gestürzte Bolojan aus der bürgerlichen Partei PNL und ist seit der Europawahl 2014 Abgeordneter im Strassburger Parlament. Er sitzt dort in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.
Muresan müsste nun von einer Mehrheit der Abgeordneten im rumänischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Aussichten dafür sind gering, da er nur seine eigene Partei, die liberalkonservative USR und die Partei der ungarischen Volksgruppe (UDMR) hinter sich hat und diese keine Mehrheit bilden.
Bolojan, der seit Mai kommissarisch und mit eingeschränkten Befugnissen regiert, war durch ein gemeinsames Auftreten des bisherigen Koalitionspartners PSD mit der oppositionellen rechtsextremen AUR gestürzt worden. PSD-Chef Sorin Grindeanu sagte unmittelbar nach der Nominierung Muresans, dass seine Partei im Parlament nicht für den Vorschlag des Präsidenten stimmen werde. Die AUR hatte wiederum schon früher klargestellt, dass sie nur einen von ihr vorgeschlagenen Ministerpräsidenten unterstützen würde.