Neue Kabinettsmitglieder in Deutschland ernannt

Deutschlands Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat neue Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt.

Er überreichte in Berlin die Urkunden hierfür an die christdemokratischen Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.

Regierungsmannschaft wird auf drei Positionen umgebildet

Kanzler Friedrich Merz bildet damit nach dem Rücktritt des Bundestagsfraktionschefs der christdemokratischen Union (CDU und CSU), Jens Spahn, erstmals seit Amtsübernahme im Mai 2025 sein Kabinett um. Warken wechselt ins Kanzleramt, wo sie Thorsten Frei ablöst. Ihn will die Unionsfraktion am Nachmittag zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.

Merz, der sowohl Regierungs- als auch CDU-Chef ist, entliess zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Für ihn kommt Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Wie Warken erhielten auch Frei und Schnieder ihre Entlassungsurkunden für ihr bisheriges Ministeramt.

Steinmeier kritisiert späte Vereidigung im Bundestag

Steinmeier kritisierte in diplomatischer Form, dass die frisch ernannten Minister erst Anfang September im deutschen Parlament, dem Bundestag, vereidigt werden sollen.

«Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt», sagte er mit Blick auf die deutsche Verfassung. «Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.»