Netanjahu: Israel lehnt Gaza-Fahrplan ab
Israel weist den Fahrplan des Gaza-Friedensrats für eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurück. «Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu ferner. Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere. Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Der Friedensrat hatte allerdings vor knapp einer Woche bereits mitgeteilt, man erwarte von Israel erst nach einer Entwaffnung der Hamas einen kompletten Abzug aus dem Küstenstreifen.
Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Zudem ist ein Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Die von der Hamas unter internationaler Aufsicht übergebenen Waffen sollen anschliessend unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Dies lehnt Israel jedoch ab und fordert, die Waffen müssten aus dem Palästinensergebiet entfernt werden.
Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates.
Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes «Board of Peace» ins Leben gerufen worden, das gemäss seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem grossflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.