Netanjahu: Haben Plan zur Hamas-Entwaffnung nicht zugestimmt
Israel hat laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem kürzlich verkündeten Plan des Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen nicht zugestimmt.
Israel sei ein «Entwurf» zugeschickt worden, sagte Netanjahu in einer in sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft. «Wir haben nicht zugestimmt.» Israel habe stattdessen Anmerkungen geschickt. Details dazu nannte Netanjahu zunächst nicht.
Der israelische Regierungschef äusserte sich damit erstmals öffentlich zu dem Plan des von US-Präsident Donald Trump gegründeten Friedensrats, der unter anderem vorsieht, dass die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen abgibt und Israels Armee aus dem Gazastreifen abzieht. Trump hatte am Freitag mitgeteilt, der Friedensrat habe eine Einigung auf eine «vollständige Entwaffnung» der Hamas erreicht. Die Mitteilung wurde allerdings mit Skepsis aufgenommen.
Netanjahu: Israel wird sich nicht von «derzeitiger Linie» zurückziehen
Streitpunkt ist vor allem der genaue Ablauf der Entwaffnung sowie wann und wie sich die israelische Armee im Gegenzug dafür aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Netanjahu betonte nun, dass sich Israels Armee nicht von ihrer «derzeitigen Linie» zurückziehen werde, ehe die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.
Die israelische Armee hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet. Die Zeitung «Times of Israel» mutmasste, dass mit Netanjahus Äusserungen gemeint sei, dass Israel nicht einmal bereit sei, sich nun wieder hinter die ursprünglich im Rahmen der Waffenruhe vereinbarte Linie zurückzuziehen. Demnach sieht der Plan des Friedensrats diesen Schritt vor.