Nationalrat will keine zusätzliche Konferenz für Entwicklungshilfe
Der Bundesrat soll keine Uno-Konferenz für Massnahmen zur Sicherstellung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit einberufen. So will es der Nationalrat. Hintergrund des Vorstosses waren die Kürzungen der Mittel der US-Entwicklungsbehörde USAID.
Die durch den Bundesrat einzuberufende «hochrangige» Konferenz hätte die Auswirkungen der Kürzung auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit analysieren sollen. Auch sollten im Rahmen der Konferenz koordinierte Massnahmen zur Sicherstellung der Unterstützung betroffener Regionen sowie zur Erreichung der Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen werden.
Der plötzliche Stopp der US-Gelder durch USAID habe weitreichende humanitäre und entwicklungspolitische Folgen. «Der Stopp hat die Humanitäre Hilfe weltweit in eine tiefe Krise gestürzt», sagte Motionär Fabian Molina (SP/ZH) am Donnerstag im Rat. Der Stopp könnte laut Molina zu bis zu 1,6 Millionen zusätzlichen Todesopfern weltweit führen.
Die Koordination finde bereits in den bestehenden Foren statt, in internationalen Organisationen und über verschiedene bilaterale Kanäle. «Die Mehrheit der Kommission war deshalb nicht überzeugt, dass eine zusätzliche Konferenz das richtige Mittel wäre. Sie würde nicht automatisch zusätzliche Mittel generieren und auch nicht zwingend zu konkreten Lösungen führen», sagte Sprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) namens der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Auch sei dies «nicht das passende Instrument, um auf eine dynamische internationale Lage zu reagieren».
Der Bundesrat teile «die Besorgnis über die Folgen der globalen Budgetkrise», sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Die Kürzungen bei USAID sollten mit Uno-Reformen abgefedert werden, die auch die Schweiz unterstütze.
Die Motion lehnte der Bundesrat allerdings ab. So sah dies am Ende auch der Nationalrat: Den Vorstoss lehnte die grosse Kammer am Donnerstag mit 118 gegen 68 Stimmen ab.
USAID stellte mit einem Budget von 42,8 Milliarden Dollar bis anhin rund 42 Prozent der globalen Mittel für Entwicklungshilfe bereit. In der Schweiz sind insbesondere die in Genf ansässigen internationalen Organisationen stark von den Kürzungen betroffen.