Nationalrat will AKW-Vorlage an Bundesrat zurückschicken
Der Nationalrat will vorerst nichts wissen von neuen Atomkraftwerken. Er möchte den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen. Namentlich verlangt die grosse Kammer Klarheit über die Finanzierung von AKW-Bauprojekten.
Der Nationalrat votierte am Montag mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Rückweisung der Vorlage. Nebst SP, Grünen und GLP stimmte auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion dafür. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.
Einen Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, lehnte die grosse Kammer dagegen mit 111 zu 88 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Nun ist am Dienstag erneut der Ständerat am Zug. Er muss entscheiden, ob er mit der Rückweisung einverstanden ist.
Der Ständerat hatte sich in der Frühjahrssession dafür ausgesprochen, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Auch der Bundesrat möchte die Erteilung von Rahmenbewilligungen für neue AKW wieder ermöglichen.