Nationalrat spricht sich für Verschärfungen im Asylbereich aus
Mit der Annahme mehrerer Vorstösse für Verschärfungen im Asylbereich hält die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Druck auf das Justizdepartement weiter aufrecht. Die Verschärfungen betreffen etwa die Ausweisung von Doppelbürgern und Asylgesuche von Afghaninnen.
Der Rat hat am Donnerstag beispielsweise eine Motion der SVP-Fraktion angenommen, die fordert, dass der Bundesrat eine eventuelle Regeländerung der EU zur Entschädigung von arbeitslosen Grenzgängern im gemischten Ausschuss zur Personenfreizügigkeit ablehnen muss. Ein weiterer Vorstoss soll den Bundesrat beauftragen, Doppelbürgern das Bürgerrecht zu entziehen und sie auszuweisen, wenn sie wegen schwerster Verbrechen verurteilt worden sind.
Zudem soll der Bundesrat die Praxis bei der Behandlung von Asylgesuchen von Afghaninnen wieder ändern, sodass sie sich nicht mehr grundsätzlich für den Erhalt von Asyl eignen, sondern nur noch für den Status als vorläufig Aufgenommene. Weiter forderte die Ratsmehrheit Gesetzesänderungen für zielgerichtete Sanktionen gegenüber nicht kooperierenden Herkunftsstaaten.
Der Bundesrat hatte im Vorfeld alle neun im Rat debattierten Vorstösse abgelehnt. Als Nächstes muss der Ständerat über die Motionen befinden, die in der grossen Kammer im Rahmen einer ausserordentlichen Session «EU und Asyl» behandelt wurden.