Nationalrat entscheidet erst nächste Woche über neue Atomkraftwerke

Der Nationalrat hat am Dienstag seine Debatte über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke fortgesetzt. Anders als ursprünglich erwartet fällte er weder zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» noch zum Gegenvorschlag einen Entscheid.

Neue Argumente brachte die Diskussion am Dienstag kaum, es prallten die altbekannten Argumente aufeinander. Klar zugunsten des Gegenentwurfs positionierten sich wie schon im ersten Teil der Debatte am Montag SVP und FDP. Klar dagegen äusserten sich SP, Grüne und GLP. Die Mitte ist in der Frage des Neubauverbots von Atomkraftwerken gespalten.

Die Debatte wird am kommenden Montag fortgesetzt, wie Ratspräsident Pierre-André Page (SVP/FR) erklärte. Zu entscheiden haben wird die grosse Kammer dann zunächst über einen Nichteintretensantrag von SP, Grünen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Partei in der vorberatenden Nationalratskommission.

Tritt der Rat auf die Vorlage ein, könnte ein Rückweisungsantrag der gleichen Kommissionsminderheit Chancen haben. Gefordert wird darin, dass der Bundesrat in einer überarbeiteten Vorlage Klarheit über die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke für Bund und Kantone schafft. Entscheidend sein dürften die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Mitte-Fraktion.