Nationalrat befürwortet neues elektronisches Gesundheitsdossier

Der Nationalrat hat zum Start der Herbstsession als erster Rat über das elektronische Gesundheitsdossier beraten. Mit 134 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen entschied die grosse Kammer, den Gesetzesentwurf des Bundesrates anzunehmen.

Nach den Plänen des Bundesrates sollen künftig alle Einwohnenden in der Schweiz automatisch und kostenlos ein elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) erhalten, es sei denn, sie wehren sich ausdrücklich dagegen. Mit einem neuen Bundesgesetz sollen Aufgaben und Kompetenzen von Bund und Kantonen sowie die Finanzierung geregelt werden und das heute nur wenig genutzte elektronische Patientendossier (EPD) soll abgelöst werden.

Es gehe darum, die Schwachstellen des EPD zu eliminieren und «nicht die gleichen Fehler zu wiederholen», sagte Sarah Wyss (SP/BS). Eine Minderheit aus der SVP wollte nicht auf das Bundesgesetz eintreten. Sie glaubt nicht daran, dass nun alles funktionieren soll. Zudem befürchte sie einen weiteren «staatlichen Blindflug» in Milliardenhöhe, sagte Andreas Glarner (SVP/AG).