Rapperswil-Jona sagt Nein zum Parlament
Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten von Rapperswil-Jona sagt Nein zum Stadtparlment. Sehr deutlich angenommen wird dagegen der Baukredit für das Pflegezentrum Schachen mit 86,2 Prozent Ja-Stimmen sowie der Baukredit für das Zeughausareal mit 70,3 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 45,3 Prozent.
Dämpfer für den Stadtrat
Der Stadtrat bedauert, dass die Bürgerinnen und Bürger die neue Gemeindeordnung und damit die Einführung eines Stadtparlaments knapp ablehnen, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Auch der Stadtrat schätzt die Bürgerversammlung, die in der Regel den Anträgen des Stadtrates folgt, als direkteste Form der Demokratie», heisst es in der Mitteilung weiter. «Allerdings erweist es sich zunehmend als herausfordernd, Generationenprojekte und Themen, die in der Bevölkerung kontrovers beurteilt werden, mehrheitsfähig zu gestalten.»
Der Stadtrat akzeptiere selbstverständlich das Votum der Bürgerschaft für das heutige politische System und werde sich dieser Herausforderung stellen. Gleichzeitig nehme er aufgrund des knappen Abstimmungsresultats zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung die Frage des politischen Systems kontrovers beurteile, sich aber mehrheitlich für den Status quo ausspreche.
Aufgrund der vorgebrachten Argumente im Abstimmungskampf interpretiert der Stadtrat das Nein primär als Nein zum Stadtparlament. «Die vorgeschlagene Neuorganisation des Stadtrats hingegen war weitgehend unbestritten», heisst es in der Mitteilung.
Der Stadtrat werde sich daher dieser Thematik in der Folge noch einmal annehmen, obschon die verworfene Neukonzeptionierung im Gesamtkonzept des Stadtparlaments gestanden habe. Konkret gehe es um die Frage, ob der Stadtrat weiterhin aus drei vollamtlichen Mitgliedern mit Ressortverantwortung und vier nebenamtlichen Mitgliedern ohne Ressortverantwortung bestehen soll.