Muskelspiel der bürgerlichen Fraktionen im St. Galler Kantonsrat
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat am Montagnachmittag die vorgeschlagene Kandidatin der SP-Grüne-GLP-Fraktion für das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht akzeptiert. Dieses Vorgehen sei beispiellos, hiess es von der SP-Grüne-GLP-Fraktion.
Der Anspruch der SP-Grüne-GLP-Fraktion auf das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission sei unumstritten, hiess es von der SVP-Fraktion. Der Widerstand aus dem bürgerlichen Lager richtete sich damit gegen den konkreten Wahlvorschlag, nämlich gegen SP-Kantonsrätin Karin Hasler aus Balgach.
Innerhalb der bürgerlichen Fraktion habe es schon länger Bedenken gegen diese Kandidatur gegeben, erklärte SVP-Kantonsrat Donat Kuratli. Die SP-Grüne-GLP-Fraktion sei aufgefordert worden, jemand anderen vorzuschlagen. Auf diese Bedenken habe die Fraktion aber überhaupt nicht reagiert. Kuratli stellte einen Antrag auf eine geheime Wahl.
Dario Sulzer, Fraktionschef der SP-Grüne-GLP-Fraktion, sagte, das Vorgehen sei ein klarer Bruch mit den Gepflogenheiten des Rats bei Wahlen in Kommissionen. «Noch nie wurde ein Vorschlag einer Fraktion abgelehnt.» Sachliche Gründe für die Ablehnung seien nicht genannt worden. Stattdessen hätten die bürgerlichen Fraktionen eine Drohkulisse aufgebaut.
Gegenkandidat lehnt ab
Danach setzten die bürgerlichen Fraktionen mit 71 gegen 47 Stimmen durch, dass die Wahl geheim abgehalten wird. In dieser Wahl wurde SP-Kantonsrat Florian Kobler mit 61 von 117 gültigen Stimmen gewählt. Er übertraf das absolute Mehr um zwei Stimmen. Karin Hasler erhielt 45 Stimmen.
Das sei «ein Affront», reagierte der SP-Grüne-GLP-Fraktionschef. Es handle sich um ein Machtspiel. Seine Fraktion habe «eine absolut valable Kandidatin» vorgeschlagen. Zu den Kritikpunkten, von denen er gehört habe, gehöre, dass ihre Art nicht passe oder dass sie «zu politisch» sei. Für ihn werde hier «gegen die Frau gespielt», so Sulzer.
Der von der bürgerlichen Mehrheit zum neuen Kommissionspräsidenten gewählte Kobler erklärte, dass er die Wahl nicht annehme. Wie es nun weitergeht, wird das Ratspräsidium nach dem ersten Sessionstag beschliessen.