Mercosur-Abkommen soll mit Millionen für Bauern abgefedert werden
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten soll mit einem Kompromiss im Schweizer Parlament doch noch zum Fliegen kommen. Die zuständige Ständeratskommission beantragt für die Landwirtschaft flankierende Massnahmen im Umfang von einer halben Milliarde Franken.
Der Nationalrat hatte das Abkommen im Juni mit relativ knappem Mehr abgelehnt, nach lebhaften Redegefechten. Für die Landwirtschaft beantragte eine starke Minderheit der grossen Kammer einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das war weit mehr als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschaftssubventionen erhöhen will. Der Rat sagte mit knappem Mehr Nein dazu.
Nun versucht es die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) mit einem Kompromiss: Mit 9 zu 4 Stimmen hat sie den Bundesrat aufgefordert, für den Zeitraum 2028 bis 2033 zusätzliche 517 Millionen Franken zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe vorzusehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Nun ist der Ständerat am Zug.