Mercosur-Abkommen mit halber Milliarde für Landwirtschaft genehmigt
Das Parlament sagt Ja zum Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Kompromiss zugestimmt, wonach die Landwirtschaft mit einer halben Milliarde Franken unterstützt wird. Das letzte Wort dürfte das Volk haben.
Der Nationalrat stimmte dem Abkommen am Mittwoch mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, vereinzelt auch aus der SVP. Allerdings trägt der Freihandel mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum ein Preisschild: Mit 517 Millionen Franken zusätzlich muss der Bund die Landwirtschaft über sechs Jahre unterstützen.
Differenz betrifft Regenwald-Projekte
Die SP verlangte erfolglos, zu der Unterstützung der Landwirtschaft eine Vernehmlassung durchzuführen. Auch der Minderheitsantrag von SP, Grünen und GLP, diese Summe zugunsten der Landwirtschaft zu reduzieren, scheiterte.
Das Abkommen ist nach den Entscheiden des Nationalrates parlamentarisch bis auf eine letzte Differenz unter Dach und Fach. Es geht um die Mittel, die die Schweiz für Projekte im Amazonas-Regenwald bereitstellen soll. Der Ständerat will ein Engagement mindestens in Höhe der laufenden internationalen Zusammenarbeit.
Der Nationalrat hingegen möchte zusätzliche 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Eine von SP, Grünen und GLP beantragte höhere Summe von 50 Millionen Franken lehnte er ab. Mit der Differenz wird sich am (morgigen) Donnerstag der Ständerat befassen.
Referendum angekündigt