Menschenrechtsaktivist in Bern wegen Aufrufs zur Gewalt verurteilt

Er engagierte sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen Rassismus und Diskriminierung, nun ist ein 52-jähriger Schweizer mit kenianischen Wurzeln am Freitag in Bern vom Gericht selber wegen Aufrufs zu Gewalt verurteilt worden.

«Die Juden von den Nazis zu befreien – Tausende Deutsche getötet – das war richtig – mach jetzt das Richtige – um die Palästinenser von den Zionisten zu befreien», postete der Beschuldigte Anfang 2024 mit Blick auf den jüngsten Nahostkonflikt in den Sozialen Medien.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten. Sie fordert vom erstinstanzlichen Regionalgericht in Bern-Mittelland eine Verurteilung des Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe.

Vor Gericht betonte der Mann am Freitag, ihm sei es um Israel und dessen Regierung gegangen, nicht um jüdische Mitmenschen überall auf der Welt. Er habe keinen Antisemitismus verbreiten wollen.

Die Einzelrichterin anerkannte, dass der Beschuldigte sich mit Herzblut für die Sache der Unterdrückten und Schwachen einsetze und dafür seine Stimme erhebe. Trotzdem habe er mit seinem Post klar über das Ziel hinausgeschossen.

Das Gericht verurteilte den Aktivisten zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 40 Franken. Auf eine zusätzliche Busse verzichtete das Gericht. Der Fall ist noch nicht rechtskräftig und kann noch an die nächsthöheren Instanzen weitergezogen werden.