Meloni treibt neues Wahlrecht voran – Senat stimmt zu
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für ein neues Wahlrecht einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, stimmte dem Vorhaben von Melonis rechter Dreier-Koalition mit grosser Mehrheit zu.
Bevor die Änderungen Gesetz werden können, muss noch die Abgeordnetenkammer darüber entscheiden. Dies soll vermutlich am 28. September geschehen. In Italien wird aller Voraussicht nach im kommenden Jahr das nächste Mal gewählt.
Die Reform ist sehr umstritten. Im Kern sieht sie vor, dass gemeinsam antretende Parteien eine Art Mehrheitsbonus bekommen, wenn sie bei der Wahl eines neuen Parlaments mindestens 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni argumentiert, dass Italien mit einer solchen Änderung stabilere Regierungen bekomme.
113 Stimmen dafür – 71 dagegen
Im Senat in Rom stimmten am Dienstag 113 Abgeordnete für die Reform, 71 waren dagegen. Zwei enthielten sich. Die linke Opposition hielt Plakate mit dem Slogan «Nein zum Betrugsgesetz» in die Höhe. Meloni regiert seit annähernd vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien: neben ihren Fratelli die beiden kleineren Partner Lega und Forza Italia. Seit diesem Monat ist sie so lange ununterbrochen an der Regierung wie kein anderer italienischer Regierungschef seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Mit der Reform würde es in Italien weiterhin ein Verhältniswahlrecht geben. Allerdings bekäme eine neue Koalition bei einem Ergebnis von mehr als 42 Prozent in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie in der Wahl weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.