Man ist schon in der Budgetdebatte

Als der Regierungsrat im Frühling den Bericht zur Jahresrechnung 2019 verabschiedet hat, ahnte man noch nicht, welches Ausmass die Corona-Pandemie annehmen würde. «Wir waren im Zustand von Frischverliebten», sagte gestern im Landrat Finanzdirektor Rolf Widmer. Fast 43 Millionen Franken Überschuss kann er in der Rechnung 2019 ausweisen. Die Finanzen des Kantons seien in einer «hervorragenden Verfassung», so die Regierung im Frühling.

Der Regierungsrat blickte dann selber voraus und stellte für die Landsgemeinde 2021 «ein Paket für die Zukunft» in Aussicht. Dieses umfasste eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt und Einlagen von 10 Millionen Franken in verschiedene Fonds. Der Spielraum für eine Steuersenkung sei vorhanden, so die Regierung damals. Und mit den Fonds könnten zukunftsträchtige Investitionen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales gefördert werden.

Den Kurs nicht ändern

Gestern mahnten die Sprecher von FDP und SVP, an dieser Strategie trotz Corona oder gerade wegen Corona festzuhalten. Hans Jenny (FDP, Ennenda) meinte, die Steuersenkung stärke die Kaufkraft. Man solle sie jetzt nicht fallen lassen: «Kursänderungen mitten im Sturm kommen selten gut», so Jenny. Und mit Investitionen aus den Fonds helfe man den Unternehmen. Markus Schnyder (SVP, Netstal) erklärte, durch die Steuersenkung könne man die Rezession in einen Aufschwung verwandeln. Die Fonds seien eine Investition in die Zukunft.

Finanzdirektor Rolf Widmer widersprach Jenny und Schnyder. Der Bericht vom Frühling sei von den Ereignissen überholt worden. Die damals Frischverliebten würden die Zukunft jetzt realistischer beurteilen: Die Ar-beitslosenzahlen und die Ausgaben für die Sozialhilfe und für die Prämienverbilligung würden steigen, die Steuereinnahmen aber sinken. Wie gross die Schäden durch die Coronapandemie seien und wie lange sie anhalten würden, könne heute noch niemand sagen, so Widmer. Aber es sei klar, dass beim Bund und in den Kantonen über Sparpakete und Steuererhöhungen gesprochen werden müsse. «Die Party ist vorbei», so Widmer. Im Jahr 2020 komme man mit Glück finanziell noch mit einem blauen Auge davon, aber die Rechnung des Jahres 2021 werde mit einem Defizit abschliessen.