Litauen: Sozialdemokraten wollen Koalitionspartner wechseln
Im baltischen EU- und Nato-Mitgliedsland Litauen ist das bislang regierende Viererbündnis zerbrochen. Die Sozialdemokraten beschlossen auf einer Parteitagung in Vilnius, die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas zu beenden und aus ihrer Mitte-Links-Koalition auszuschliessen. Parteichef Mindaugas Sinkevicius begründete den Schritt mit der Unberechenbarkeit der Protestpartei sowie der zunehmenden Radikalisierung von deren Gründer und Vorsitzenden Remigijus Zemaitaitis.
Die Sozialdemokraten wollen litauischen Medienberichten zufolge Gespräche mit der oppositionellen Demokratischen Union Für Litauen aufnehmen, die neuer Juniorpartner werden und die Regierungsmehrheit im Parlament sichern soll. Die beiden anderen mitregierenden Bündnisparteien sind der Bund der Bauern und Grünen sowie die Wahlaktion der Polen Litauens – Christliche Familienallianz.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda begrüsste die Ankündigung der Sozialdemokraten, die Zusammensetzung der Koalition zu ändern. «Dies ist eine lange erwartete Entscheidung», teilte er in einer Stellungnahme mit. Darin äusserte das Staatsoberhaupt die Erwartung, dass die Neuausrichtung der Regierung nicht allzu lange dauern werde.
Hoch umstrittene Regierungskoalition
In der Regierungskoalition war es zuletzt vermehrt zu Spannungen gekommen. So stimmte die Morgenröte von Nemunas im Mai gegen den auch von der Opposition unterstützten Bau eines neuen Militärübungsplatzes nahe der Grenze zu Belarus. Für Unruhe sorgen auch Untersuchungen der Finanzkriminalitätsbehörde gegen den nicht der Regierung angehörenden Zemaitaitis wegen Unklarheiten bei der Parteifinanzierung.
Die Regierungsbeteiligung der Morgenröte von Nemunas ist in Litauen seit jeher umstritten. Die neu gegründete Protestpartei, die linke Positionen mit einem rechtspopulistischen Programm verbindet, war bei der Wahl im Herbst 2024 drittstärkste Kraft geworden und blieb – trotz öffentlicher Proteste – auch nach einer Regierungsumbildung Teil der Koalition.