Libanon schafft Todesstrafe ab
Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von einer Mehrheit der 128 Abgeordneten gebilligt. Damit dürfen Gerichte künftig keine Todesurteile mehr verhängen.
Nach dem geänderten Gesetz werden Verbrechen, die vor dessen Inkrafttreten begangen wurden, mit lebenslanger Haft bestraft. Für danach begangene Straftaten ist eine verschärfte lebenslange Haft mit Zwangsarbeit vorgesehen. Die Parlamentsfraktion der Hisbollah stimmte gegen die Abschaffung.
Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Abstimmung als «historischen Schritt» für den Libanon. Menschenrechtsorganisationen hatten seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe geworben. Human Rights Watch hatte das Parlament zuletzt im Juli aufgefordert, die Todesstrafe endgültig aus dem Strafrecht zu streichen.
Erstes arabisches Land ohne Todesstrafe
Im Libanon war seit 2004 niemand mehr hingerichtet worden. Gerichte verhängten jedoch weiterhin Todesurteile. Nach Schätzungen der Libanesischen Vereinigung für Bürgerrechte sassen zuletzt rund 84 Menschen mit einem Todesurteil in libanesischen Gefängnissen.
Mit der Abschaffung ist der Libanon das erste arabische Land, das die Todesstrafe formell aus seinem Strafrecht streicht. Die Umsetzung der verschärften lebenslangen Haft mit Zwangsarbeit dürfte angesichts überfüllter Gefängnisse und begrenzter staatlicher Mittel jedoch schwierig sein.