Lebensmittelschutz-Initiative gescheitert: Verein erstattet Anzeige
Die eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel» ist nicht zustande gekommen. Sie hat die Hürde von 100'000 gültigen Unterschriften verfehlt. Das Initiativkomitee hat deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Die Ergebnisse der Zählungen und Kontrollen seien bestätigt worden, teilte die Bundeskanzlei (BK) am Donnerstag mit und erklärte die Lebensmittelschutz-Initiative für gescheitert.
Von rund 98'000 bescheinigten Unterschriften seien rund 96'200 gültig gewesen, wie eine vom Bundesrat angeordnete Nachzählung ergeben habe. Damit, so die BK, sei die Mindestanzahl von 100'000 Unterschriften nicht erreicht worden.
Diese Entscheidung findet der Trägerverein für gentechnikfreie Lebensmittel «befremdlich». Dem Initiativkomitee lägen Rückmeldungen von über 240 Gemeinden vor, die beweisen würden, dass mindestens 5000 weitere gültige Unterschriften beglaubigt worden seien. Der Verein sieht darin einen Beweis dafür, dass ausreichend gültige Unterschriften für die Initiative vorliegen.
Weil der Verbleib der fehlenden Unterschriften ungeklärt sei, habe der Verein am Donnerstag eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht und darin um Aufklärung gebeten.
Die Anzeige umfasse mögliche Delikte wie Unterdrückung von Urkunden, Wahl- und Abstimmungsfälschung oder Amtsmissbrauch. Der Verein befürchtet, dass tausende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihren politischen Rechten beschränkt worden sein könnten.
Der Verein kritisierte die BK, weil diese keine weiterführenden Abklärungen tätige. Es wurde kritisiert, dass die Beweise aus den Gemeinden bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben seien.