Landratskommission warnt vor dem Bauen auf Pump
Die Finanzaufsichtskommission des Landrates legt den Finger auf den wunden Punkt im Finanzplan des Kantons: Sie beauftragt die Regierung, bis in einem Jahr zu zeigen, wie die Verschuldung des Kantons gebremst werden kann.
Wie der Regierungsrat selber vorrechnet, hatte der Kanton 2018 Schulden von 50 Millionen Franken. Bis 2024 dürften sie auf knapp 240 Millionen Franken oder fast das Fünffache ansteigen. Am Mittwoch berät der Landrat über das Kantonsbudget für das nächste Jahr, den Finanzplan 2021 bis 2024 und die dazugehörigen Anträge der Finanzaufsichtskommission. Sie verlangt, dass die Schulden nach 2024 stabilisiert werden.
Pflegeschule, Lintharena, Strassen
Der Grund für die steigenden Schulden bis 2024 ist die «ausserordentlich hohe Investitionstätigkeit», wie die Regierung schreibt. Diese Investitionen könnten nicht aus eigener Kraft finanziert werden, der Kanton muss Schulden machen. Der grösste Posten ist dabei der Neubau der Pflegeschule in Ziegelbrücke für 25 Millionen Franken. Es folgen die Sanierung der Lintharena (21 Millionen Franken), die Querspange Netstal (16), die Entwässerung Braunwald (14), die Stichstrasse (11) und der Ausbau der Netstalerstrasse zum Flugplatz (7).
Noch nicht in dieser Aufstellung enthalten sind die Kosten für die neue Erschliessung von Braunwald. Wie die Regierung schreibt, hält sich die finanzielle Belastung für den Kanton «in einem überschaubaren Rahmen», falls nur eine neue Bahn gebaut wird. Wenn sich aber die Promotoren einer zusätzlichen Strassenerschliessung durchsetzen sollten, «würde sich auch der Finanzierungsbedarf nochmals markant erhöhen». Der Grund liegt darin, dass eine neue Bahn die Standseilbahn AG und der Bund bezahlen würden, die Strasse aber der Kanton und die Gemeinde.
Selbstfinanzierungsgrad zu tief
Das Mass für die Neuverschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad. Er zeigt, zu welchem Anteil Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Im Normfall sollte er zwischen 80 und 100 Prozent liegen. Um die Wirtschaft mit Bauvorhaben anzukurbeln, kann er auch einmal zwischen 50 und 80 Prozent liegen. Im Kanton Glarus liegt er nach Finanzplan in den nächsten Jahren aber nur zwischen 18 und 31 Prozent. Die Finanzaufsichtskommission will nun von der Regierung wissen, wie der Selbstfinanzierungsgrad nach 2024 wieder auf «mindestens 80 Prozent» kommt.