Regierungsrat ist gegen Stromsubventionen für Glarner Unternehmen
Anfang Oktober reichte die SVP im Landrat einen Vorstoss ein, in dem sie staatliche Subventionen für Glarner Unternehmen forderte, die unter den hohen Stromkosten leiden. Vier Monate später hat jetzt der Regierungsrat auf die Motion reagiert. Er empfiehlt sie dem Kantonsparlament zur Ablehnung, da sich das Problem mittlerweile erledigt habe.
Während die Strompreise unmittelbar vor der Einreichung der Motion bei bis zu 73 Rappen pro Kilowattstunde lagen, hätten sie sich im laufenden Jahr bei 16 bis 20 Rappen eingependelt. «Damit relativiert sich Relevanz wie auch Dringlichkeit eines Markteingriffs stark», heisst es im Antrag an den Landrat.
«Wettbewerbsrechtlich problematisch»
Der Regierungsrat warnt davor, in den Markt einzugreifen: «Sämtliche Massnahmen wären mit starken Eingriffen, potenziellen Vollzugsproblemen und unerwünschten Nebenwirkungen verbunden.» Die Regierung hält Stromsubventionen für ordnungspolitisch und wettbewerbsrechtlich problematisch.
Gemäss Regierungsrat würden die Subventionen etwa jene Unternehmen benachteiligen, welche ihren Energiebedarf reduziert haben. Er fürchtet, dass staatliches Eingreifen die Eigenverantwortung schwäche und auch in künftigen Krisen den Ruf nach staatlicher Unterstützung aufkommen lassen werde – wofür dann «ein gefährliches Präjudiz» geschaffen werde.
KLL-Gelder erst ab 2025 frei verfügbar
Der Kanton Glarus hat selber von den gestiegenen Strompreisen profitieren können. Denn ihm gehört ein Teil des Stroms, den die Kraftwerke Linth Limmern (KLL) produzieren. Diesen Strom verkauft er auf dem Markt – zuletzt mit saftigem Gewinn. Die SVP wollte diese zusätzlichen Einnahmen dazu verwenden, um die Subventionen zu finanzieren.
Laut Regierungsrat kann der Kanton wegen der geltenden Verträge dieses Geld aber frühestens ab 2025 anders verwenden. «Würden die Erträge zur Subventionierung von Unternehmen und nicht mehr als Finanzanlage verwendet, bestünde zudem das Risiko der Mehrwertsteuerpflicht, womit der Erlös geschmälert würde», erklärt die Regierung.