Landolt: «Ein starkes Signal für weniger Parteipolitik»

Herr Landolt, Sie bilden nach den Verlusten der BDP eine gemeinsame Fraktion mit CVP und EVP. Wie starten Sie aus der neuen, schwächeren Position in die Legislatur?

Wir haben uns mit CVP und EVP auf eine gemeinsame Fraktion für die nächsten vier Jahre geeinigt, auch über Finanzen und Kommissionssitze. Und wir haben Abmachungen getroffen über die Anteile an der Redezeit im Nationalrat. So erreichen wir eine optimale Sichtbarkeit auch ohne eigene Fraktion. Das kommt vor allem auch dann zum Tragen, wenn die BDP eine abweichende Meinung vertreten will. Denn dann können wir am Rednerpult unsere Position begründen.

Aber Sie müssen ja vor allem gemeinsame Positionen haben, nicht wahr?

Natürlich wird es meist um gemeinsame Mitte-Positionen der drei Parteien in der Fraktion gehen. Darum geht auch der Name «Mitte-Fraktion» einen Schritt weiter und ist ein sehr starkes Signal für eine gebündelte Mitte. Ihre Rolle ist mit der stärkeren Polarisierung noch wichtiger geworden. Wir identifizieren uns als Mitte-Fraktion, wir wollen Sachpolitik machen, Lösungen und Kompromisse anstossen und vermitteln. Das ist ein starkes Signal für weniger Parteipolitik. Denn es geht um die Sache, nicht um Profilierung.

Was, wenn die Positionen nicht vereinbar sind?

Weichen die Positionen ab, so macht das die BDP schon in der Fraktion transparent. Das ist etwa bei der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern der Fall. Die Initiative geht uns zu wenig weit, die BDP will Paare konsequent einzeln besteuern. Bei weniger wichtigen Geschäften werden wir als Fraktion einheitlich stimmen oder uns enthalten. Es geht uns darum, die Gemeinsamkeiten zu zeigen, nicht die Unterschiede. (fra)