Kurti bleibt Premier – Opposition boykottiert Abstimmung
Mehr als drei Monate nach der letzten Parlamentswahl hat die frühere serbische Provinz Kosovo eine neue Regierung unter dem bisher amtierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti.
Die neue Volksvertretung konnte sich wegen wiederholter Boykottaktionen der Oppositionsfraktionen erst jetzt konstituieren. Sie wählte mit 62 Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen Kurtis neues Kabinett mit 20 Ministern, wie das Nachrichtenportal «koha.net» berichtete.
An der Abstimmung nahmen demnach nur Kurtis Fraktion der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) sowie der Minderheiten einschliesslich der Serbischen Liste teil. Die oppositionellen Fraktionen von LDK (Demokratische Liga des Kosovo), PDK (Demokratische Partei) und Aleanca (Allianz für die Zukunft des Kosovo) blieben demonstrativ der Abstimmung fern.
Situation bleibt wegen ausstehender Präsidentenwahl verfahren
Nicht gelöst ist allerdings weiterhin ein Kernproblem: die Wahl eines Staatsoberhaupts, die ebenfalls dem Parlament obliegt. Sie wird erschwert durch die Regel, dass dazu 80 der insgesamt 120 Abgeordnete anwesend sein müssen. Weil dieses Quorum in diesem Jahr nie zustande kam, konnte kein Nachfolger für Staatspräsidentin Vjosa Osmani gewählt werden, deren Mandat am 4. April abgelaufen war. Da für die Präsidentenwahl die vorgeschriebene Frist nicht eingehalten wurde, mussten am 7. Juni vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden.
Um das Quorum von 80 anwesenden Parlamentariern zu erreichen, braucht Kurti einen gewissen Konsens mit der Opposition. Dieser ist allerdings zunächst nicht in Aussicht. Kurtis Partei Vetevendosje erreichte bei der letzten Wahl 53 der insgesamt 120 Sitze.