Kritische Volksinitiative

Zumindest formell ist die ziemlich kritisch gehaltene Klosterser Volksinitiative mit dem Titel «Administrativuntersuchung» zustande gekommen. Wie der Klosterser Gemeindeschreiber Michael Fischer auf Anfrage mitteilte, wurden 278 gültige Unterschriften gezählt, 150 Unterschriften wären notwendig gewesen. Derzeit werde abgeklärt, ob das Volksbegehren auch inhaltlich gültig sei, erklärte Fischer. Der Gemeindevorstand werde dem Gemeindeparlament dazu baldmöglichst einen Antrag zur Beschlussfassung stellen.

Die Volksinitiative «Administrativuntersuchung» war im Juni von zwei Privatpersonen lanciert worden. Unter anderem sollen mit dem Begehren die Einhaltung der Finanzkompetenzen gemäss Gemeindeverfassung, die Verwendung zweckgebundener Mittel sowie die Entschädigungen an Behördenmitglieder «auf ihre Rechtmässigkeit untersucht und bewertet werden». Übernehmen soll diese Arbeiten laut Initiativtext eine unbefangene Fachstelle unter Aufsicht der Klosterser Geschäftsprüfungskommission. Bezahlt werden sollen die Kosten für die Untersuchung aus der Gemeindekasse. (béz)