Kritik an der Erreichbarkeit der St. Galler RAV aus dem Kantonsrat
Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton St. Gallen seien nur über ein Online-Portal erreichbar. Dies wird in einem Vorstoss aus dem Kantonsrat kritisiert. Auf der Webseite seien weder Telefonnummern noch Schalteröffnungszeiten zu finden.
«Nutzen Sie für die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (RAV) unseren eService», heisst es auf der Webseite des RAV St. Gallen. Und weiter: «Wir kontaktieren Sie werktags innert 24 Stunden telefonisch.» Eine Telefonnummer findet sich dort nicht.
Anders als in anderen Kantonen – beispielsweise Zürich – sei eine Anmeldung bei einem RAV ausschliesslich online möglich, kritisiert SP-Kantonsrätin Evelyne Angehrn in einem neuen Vorstoss. «Möchte eine Person eine Auskunft oder eine persönliche Beratung, ist sie gezwungen, sich über ein Online-Portal anzumelden.»
Mit diesem «digital-only»-System werde der Kontakt für ältere Menschen mit Berufen, die keine digitalen Fähigkeiten voraussetzen, erschwert. Dies gelte etwa auch für Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter oder für fremdsprachige Menschen.
Keine Rechtsgrundlage für «digital-only»
Der ausschliesslich digitale Zugang widerspreche dem Anspruch, dass staatliche Leistungen für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein müssten. Ein niederschwelliger Zugang für die RAV-Anmeldung sei zudem «gesetzlich vorgesehen», heisst es im Vorstoss.
Auch der Bund halte in seinen Informationen zum Thema Arbeitslosenentschädigung fest, dass eine Anmeldung «online oder durch persönliches Erscheinen» beim zuständigen RAV erfolgen könne. Die Juristin stellt fest, dass es im gesamten Bundesrecht keine Grundlage dafür gebe, dass für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem RAV oder der Arbeitslosenversicherung nur der digitale Weg zugelassen wäre.