Kommission will St. Galler Gesundheitsgesetz ergänzen
Die vorberatende Kommission hat zum überarbeiteten Gesundheitsgesetz verschiedene Anträge beschlossen. Unter anderem will sie «Konversionstherapien» verbieten. Zudem soll im Kanton St. Gallen der assistierte Suizid in Alters- und Pflegeheimen gesetzlich geregelt werden.
Der erste Entwurf der Regierung für das überarbeitete Gesundheitsgesetz löste einige Aufregung aus. Dafür verantwortlich war ein Artikel zum Thema Impfpflicht. Gestützt auf das eidgenössische Epidemiengesetz sollten damit wie in anderen Kantonen bestimmte Impfungen im Bedarfsfall für obligatorisch erklärt werden können.
Die Bestimmung führte zu einem Aufmarsch von Impfgegnern in St. Gallen. Am 14. Februar fanden in der Stadt St. Gallen gleich zwei Kundgebungen statt, bei denen gegen das «Impfobligatorium» protestiert wurde. Bei der einen marschierten rund 40 Trychler mit, bei der anderen, derjenigen der Organisation Mass-Voll, waren Mitglieder der rechtsextremen Jungen Tat dabei.
Impfobligatorium gestrichen
Die Bestimmung verschwand dann aber nach der Vernehmlassung aus dem Gesetz. Unter anderem hatten sich auch alle Fraktionen des Kantonsrats dazu kritisch geäussert.
Danach rückten andere Themen im umfangreichen Gesetzesvorschlag in den Vordergrund. In der kommenden Septembersession startet nun die Beratung im Kantonsrat. Am Donnerstag gab die zuständige Kommission das Ergebnis ihrer Beratung bekannt.
Mit dem Gesetzesvorschlag würden innovative Versorgungsansätze gestärkt und Bewilligungsverfahren vereinfacht, heisst es in der Mitteilung. Erstmals könnten damit Patientenrechte gesetzlich verankert und die Langzeitpflege integral geregelt werden. Die Kommission unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, verlangt aber einige Anpassungen.