Kommission will keine Bargeld-Annahmepflicht im Service public
Für im Service public tätige Unternehmen soll es keine Pflicht geben, Bargeld anzunehmen. Eine knappe Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission lehnt einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SVP ab.
Eingereicht hatte die parlamentarische Initiative Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG). Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, die Initiative abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Initiative betreffe vor allem den öffentlichen Verkehr, argumentiert die Mehrheit. Für das Bezahlen von Tickets gebe es bereits eine gute Lösung, nämlich eine Prepaid-Karte der Alliance Swiss Pass. Diese Karte könne von Reisenden ohne Handy und Kreditkarte genutzt werden.
Ein staatlicher Zwang, Bargeld anzunehmen, wäre in den Augen der Mehrheit mit hohen Kosten verbunden, zulasten der Allgemeinheit. Die starke Minderheit verstand die Initiative als Folgeauftrag zum im vergangenen März an der Urne gutgeheissenen Verfassungsartikel.
Dieser schreibt unter anderem vor, dass die Versorgung mit Bargeld in der Schweiz gewährleistet sein muss. Viele Menschen seien darauf angewiesen, mit Bargeld bezahlen zu können, argumentiert die Minderheit.
Nun hat der Nationalrat zu entscheiden. Sagt er ebenfalls Nein, ist der Vorstoss von Büchel vom Tisch. Sagt er hingegen Ja, entscheiden als Nächstes die zuständige Ständeratskommission und gegebenenfalls auch der Ständerat darüber.