Kirche betreibt mit Plakaten unzulässige Propaganda
von Magnus Leibundgut
Die Reformierte Kirche in Rapperswil-Jona will für knapp fünf Millionen Franken ihr Gotteshaus an der Zürcherstrasse sanieren. Nachdem unerwartet Opposition gegen das Bauvorhaben aufgekommen ist, bekommen die Kirchenvorsteher kalte Füsse und fahren eine grosse Kampagne mit Plakaten und Inseraten.
Ziel des Unterfangens: mit allen Mitteln die reformierten Kirchbürger von Rapperswil-Jona dazu zu bringen, am 10. Februar ein Ja einzuwerfen an der Urnenabstimmung. Mit Verlaub: Das ist starker Tobak. Behörden mischen sich in der Regel nicht in einen Abstimmungskampf ein. Hier gehen sie so weit, dass sie mit einer Kampagne die Stimmbürger gezielt zu beeinflussen versuchen.
Alleine aus rechtlichen Gründen gerät hier die Kirchenvorsteherschaft in eine Grauzone. Denn die Plakate und Inserate werden mit Steuergeldern finanziert, für welche schliesslich auch die Gegner des Bauvorhabens aufkommen müssen.
Dass die Gegnerschaft in der Abstimmungsbroschüre nicht zu Wort kommt, ist nachvollziehbar, weil es sich schliesslich um ein Bauvorhaben und nicht um eine Initiative oder ein Referendum handelt. Dass eine Behörde mit allgemeinen Steuergeldern Propaganda betreibt, ist hingegen unzulässig und entspricht keineswegs den Gepflogenheiten.
Ob die Kampagne mit Plakaten und Inseraten ihr Ziel erreicht, wird sich am 10. Februar weisen, wenn die Urnenabstimmung über die Kirchensanierung über die Bühne geht. Ob diese Kampagne auch rechtens ist, darüber gehen die Meinungen der Experten auseinander. Bezeichnend ist allerdings, dass die Fachleute eines klarstellen: Wenn emotionale Inhalte im Vordergrund stehen, dann fehlen die Rechtsgrundlagen für eine solche Kampagne. Just in diesem Punkt hat die Reformierte Kirchgemeinde einen Bock geschossen: Die Kampagne ist durch und durch emotional. Hier hätten wenn schon denn schon sachliche Argumente aufs Tapet gehört, die in der Lage sind, die Bevölkerung in der Tat über das Bauvorhaben zu informieren. Alles andere ist Augenwischerei.