Komitee wehrt sich in St. Gallen gegen Tempo-30-Verbot
Ein Referendumskomitee hat am Montag in St. Gallen 5500 Unterschriften gegen das St. Galler Strassengesetz eingereicht. Es wehrt sich dagegen, dass die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindestrassen erster Klasse untersagt wird.
Dass trotz der Ferienzeit weit mehr als die nötigen 4000 Unterschriften gesammelt wurden, zeige, wie unerwünscht die Bevormundung durch den Kanton für die Innerortsstrassen in den Gemeinden sei, schrieb das Komitee am Montag in einer Mitteilung. Nun werde das Stimmvolk über die Thematik entscheiden.
Tempo 30 sei für Gemeinden eine sinnvolle Massnahme, um den Verkehr sicherer zu machen. Für viele Orte sei es ausserdem die günstigste, wirkungsvollste und einfachste Möglichkeit, um Lärmschutzgrenzen einzuhalten. An der Unterschriftensammlung beteiligten sich die Parteien SP, Grüne, GLP, Juso, Junge Grüne und die Jungen Grünliberalen. Zur Allianz gehören auch die Organisationen VCS, Umverkehr, Fussverkehr Schweiz und Pro Velo.
Regierung lehnte Änderung ab
Das neue Strassengesetz fand im St. Galler Kantonsrat eine Mehrheit. Damit wurde ein faktisches Verbot von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen sowie auf Gemeindestrassen erster Klasse beschlossen.
FDP, Mitte-EVP und SVP hatten die Gesetzesanpassung mit einer gemeinsamen Motion durchgesetzt. Sie wollten damit neue Tempo-30-Zonen verhindern, wie sie 2022 grossflächig in der Stadt St. Gallen angekündigt worden waren.
Die Regierung lehnte die Änderung ab. Sie bezeichnet die Forderung nach einer generellen Verhinderung von Temporeduktionen als bundesrechtswidrig.