Kiew: Ermittler und Ex-Minister setzen Selenskyj unter Druck

In der Ukraine sind Anti-Korruptionsermittler mit einer neuen Razzia gegen das Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgegangen. Im Fokus stand dabei auch die Vizechefin des Präsidialamtes in Kiew, die Selenskyj wenige Stunden später feuerte.

Zu den Gründen der Entlassung seiner Vertrauten Iryna Mudra machte er in seinem Dekret aber keine Angaben. Bei den Vorwürfen der Ermittler geht es um Geldwäsche in Millionenhöhe.

Kurz vor der Razzia hatte auch der von Selenskyj gefeuerte Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow in einer Videobotschaft einen mangelnden Kampf gegen Korruption in der Ukraine beklagt. Der populäre und von Demonstranten unterstützte Politiker forderte zudem Wahlen. Er gilt als möglicher Konkurrent für Selenskyj bei einer Präsidentenwahl – und ist nach Meinung zahlreicher Kommentatoren deshalb vom Präsidenten kaltgestellt worden.

Fedorow fordert Wahlen und Kampf gegen Korruption

In einer am Vorabend der Razzia veröffentlichten Videobotschaft sagte Fedorow, dass der Kampf gegen die Korruption auch in Zeiten des Krieges eine Frage des Überlebens und des Siegens des Landes sei. Der Ex-Minister sprach von einer «System-Krise» in dem Land und kritisierte den Einfluss von privaten Interessen auf die Arbeit des Parlaments sowie im Bereich der Verteidigung und in einzelnen Wirtschaftszweigen.

Zugleich warnte er davor, sich durch den seit viereinhalb Jahren wütenden russischen Angriffskrieg von Wahlen abhalten zu lassen. Moskau dürfe nicht bestimmen, wann in der Ukraine gewählt werde, betonte er.

«Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen», sagte Fedorow in der mit harten Beats unterlegten Videobotschaft. Der Staat müsse einen «gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus» für einen Urnengang trotz des andauernden Krieges finden. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.