Juso lanciert Transparenzinitiative

Die Bündner Juso hat am Donnerstag die Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» lanciert, wie das Kantonsamtsblatt vermeldet. Durch diese Initiative soll erreicht werden, dass alle Akteure, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Dies wenn sie mehr als 10'000 Franken aufwenden. Dazu zählen Parteien, politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen.

Unter die Offenlegungspflicht fallen laut Initiativtext zum einen das Globalbudget für den betreffenden Wahl- und Abstimmungskampf. Zum anderen die Namen der Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen davon sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 3'000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt. (mea)