Ja-Komitee zur Neutralitätsinitiative steigt in Abstimmungskampf

Laut den Befürwortenden der Neutralitätsinitiative ist ein Ja zur Vorlage am 27. September dringend notwendig, da die traditionelle Schweizer Neutralität zunehmend ausgehöhlt und letztlich sogar abgeschafft werde. Am Dienstag hat das Komitee seine Kampagne lanciert.

Das Volksbegehren will die immerwährende, bewaffnete Neutralität als bewährten Grundpfeiler der Schweiz dauerhaft in der Bundesverfassung verankern. Die Neutralität habe die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht, argumentieren die Initiantinnen und Initianten.

Köpfe der Initiative sind alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher und der Präsident von Pro Schweiz, Stephan Rietiker. Die SVP unterstützt als einzige grosse Partei das Anliegen. Sie argumentiert, dass die Schweiz die Neutralität nicht auf Druck von aussen unterschiedlich auslegen dürfe.

Zuletzt zeigte eine Umfrage des Leewas-Instituts im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten», dass die Initiative einen schweren Stand haben dürfte. Volk und Stände entscheiden in gut sieben Wochen darüber.