Italien hält sich laut Bundesrat weiterhin nicht an Dublin-Abkommen
Zuletzt kündigte der Bund die Wiederaufnahme von Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens ab Ende August an. Bisher aber habe Italien keine Dublin-Fälle übernommen, sagte Justizminister Beat Jans am Freitag vor den Medien.
«Die Situation mit Italien ist nach wie vor sehr zäh im Bereich der Dublin-Überführungen», sagte der Justizminister. Obwohl Italien versprochen habe, die Dublin-Fälle zu übernehmen, sei das «bisher nicht geschehen». Italien verletze hier die gemeinsamen Regeln Europas.
«Wir haben immerhin ein bilaterales Rückübernahmeabkommen nach Italien. Irregulär Eingereiste aus Italien können wir zurückschaffen: 15 täglich. An dieses Abkommen hält sich Italien», so Jans weiter. Man bleibe nach wie vor im Dialog mit Italien, «Schritt für Schritt».
Auch der Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli, bezeichnete die Situation am Freitag als «nicht zufriedenstellend». Er erwarte, dass Italien die Rückübernahmen im Rahmen des neuen EU-Paktes wiederaufnehme. Im Oktober werde es vonseiten der EU denn auch einen ersten Zwischenbericht geben, in dem auch die Zusammenarbeit zwischen den Staaten thematisiert werden soll.
Bund ging von kooperativem Italien aus
Der Bund hatte die Planung der Wiederaufnahme von Rückführungen nach Italien Mitte August bekanntgegeben – vorerst sollte es sich dabei um Einzelfälle handeln. Damals ging man beim Staatssekretariat für Migration (SEM) davon aus, dass Italien «mitmachen werde», wie ein SEM-Sprecher sagte.
Kurz nach dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Italien im Dezember 2022 sämtliche Rückübernahmen von Asylsuchenden gestoppt. Zuletzt verteidigte Meloni ihren Migrationskurs. Dies trotz der zunehmenden Zahl europäischer Länder, die sogenannte Sekundärmigranten nach Italien zurückführen wollen. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt (Geas) sei für ihr Land eine «positive Wende», schrieb die rechte Regierungschefin in den sozialen Medien. Sie betonte, dass Italien von den im Juni in Kraft getretenen Regeln sogar profitieren könne.