Italien beschliesst Burkaverbot und Sprachquote in Schulklassen
In Italien soll an allen Schulen künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Ausserdem sollen ab dem kommenden Schuljahr maximal 30 Prozent der Kinder in einer Klasse Ausländer mit mangelnden Italienischkenntnissen sein, wie die Regierung in Rom mitteilte.
«Die Klassen so zu organisieren, dass sie, sagen wir mal, ausgewogen sind, ist ein Instrument, das allen zugutekommt und das die Integration fördert», sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Sender Rai. Sie hatte die umstrittenen Regeln bereits vergangene Woche bei einer Jugendveranstaltung ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) angekündigt. Jetzt hat ihr Kabinett die Massnahmen per Dekret beschlossen.
Meloni führt Italiens Dreierkoalition aus rechten und konservativen Parteien seit 2022. Die 49-Jährige hatte damals mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht.
Ausnahmeregelungen bei der Obergrenze
Das Dekret zielt vor allem auf neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab: Unter die 30-Prozent-Quote fallen in den ersten Klassen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben.
In der Mittel- und Oberstufe gelten dieselben Regeln, anstatt zwei Jahre Kindergarten müssen Schüler aber mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben, um nicht in die 30-Prozent-Quote zu fallen.
Zur Verschleierung heisst es in dem Dekret, diese sei nicht zulässig. Das Gesicht müsse erkennbar sein. Das dürfte vor allem auf Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab abzielen. Er gab keine Angaben der Regierung, wie viele Kinder diese Regelung betreffen könnte.