Israel: Sperrzone gegen Marsch für neue Gaza-Siedlungen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Gebiet rund um den Gazastreifen zu einer militärischen Sperrzone erklärt, um einen geplanten Marsch von rechtsextremen und rechten Ministern, Abgeordneten und deren Anhängern in das palästinensische Gebiet zu verhindern. Ziel der rechten Gruppen ist es, neue israelische Siedlungen im Gazastreifen aufzubauen.
Nach Informationen der «Times of Israel» wollten an dem Marsch acht Minister und Ministerinnen teilnehmen, unter anderem der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Smotrich hatte bereits im März erklärt, die Vorbereitungen für drei israelische Siedlungen im Gazastreifen seien abgeschlossen. Er hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz danach vergeblich aufgefordert, die Pläne umzusetzen. Israels Politik befindet sich gerade im Wahlkampf vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl.
Smotrichs Plan steht in direktem Gegensatz zu Trumps Friedensplan
Smotrichs Siedlungsplan stünde im fundamentalen Gegensatz zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Nach unterschiedlichen israelischen Angaben besetzt die Armee 65 bis 70 Prozent des kleinen Palästinensergebietes mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern.
Das Militär hat die Sperrzone bis Montagmorgen 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ) verhängt. Nach Informationen des israelischen Senders Channel 12 war der Beginn des «Marschs der Tausenden» für Sonntag 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 MESZ) angesetzt. Die verantwortliche Siedlerorganisation Nachala stellte ihn unter das Motto «Nach 21 Jahren nach Hause zurückkehren.» Dies bezieht sich auf das Jahr 2005, in dem Israel im Zuge des sogenannten Abkopplungsplans alle 21 Siedlungen im Gazastreifen räumte und rund 9.000 Siedler evakuierte.
Die radikale Siedlergruppe Nachala setzt sich unter anderem auch für die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland und den Bau neuer, illegaler Aussenposten ein. Nach internationalem Recht gelten diese Siedlungen und Aussenposten als illegal.