Israel fordert Aufhebung von Haftbefehl gegen Netanjahu
Nach der Suspendierung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes fordert Israels UN-Botschafter eine Aufhebung des Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Suspendierung Karim Khans beweise, «dass diese Institution bis ins Mark verdorben ist», schrieb UN-Botschafter Danny Danon auf X. «Nun ist es an der Zeit, die ungeheuerlichen Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu aufzuheben!»
Die Suspendierung Khans erfolgte vor dem Hintergrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen eine enge Mitarbeiterin. Der Chefankläger lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind. Er bestreitet alle Vorhaltungen.
Haftbefehl gegen Netanjahu
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg.
Wegen des harten Vorgehens im zweijährigen Gaza-Krieg, bei dem Zehntausende Menschen getötet wurden, wurden Israel immer wieder Kriegsverbrechen, teilweise auch Völkermord vorgeworfen. Die israelische Regierung weist diesen Vorwurf strikt zurück. Sie beschreibt den Krieg als Teil eines umfassenderen Konflikts mit dem Iran und dessen regionalen Verbündeten, die eine Zerstörung des jüdischen Staates anstrebten.
Vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu verstärkten die USA ihren Druck auf das Gericht und verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter und Richter.
Scharfe Kritik aus proisraelischen Kreisen
Der proisraelische Anwalt Arsen Ostrovsky schrieb in einem X-Post, die Suspendierung Khans werfe «weitere tiefgreifende Fragen zur Integrität seiner Amtszeit auf – einschliesslich seiner Fehde gegen Israel und der haltlosen Kriegsverbrechensvorwürfe, die er verfolgte und die nun vollständig fallengelassen werden müssen». 125 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und Israel gehören dem Gericht nicht an.