Iran: Systemkritiker im Prozess schuldig gesprochen
Der renommierte iranische Politologe und Systemkritiker Sadegh Sibakalam ist in einem Gerichtsverfahren wegen «Verbreitung von Lügen» in den sozialen Medien schuldig gesprochen worden. Das endgültige Urteil sowie eine mögliche Haftstrafe sollen demnächst verkündet werden, erklärte ein Gerichtssprecher laut Nachrichtenagentur Fars.
Der 78-Jährige kritisiert das islamische System seit Jahren und wurde deshalb mehrfach angeklagt und auch zu Haftstrafen verurteilt. Am 10. Juni dieses Jahres wurde er wegen Verstosses gegen gerichtliche Auflagen festgenommen und inhaftiert. Er soll unter anderem das gerichtliche Verbot für Aktivitäten in den sozialen Medien missachtet haben. Diese gelten im Land als besonders heikel, da die öffentliche Aufmerksamkeit für soziale Medien weitaus grösser ist als für Presseberichte. Zudem habe er einem im Iran verbotenen Exilsender ein Interview gegeben.
Seit Ausbruch des Kriegs durch die USA und Israel Ende Februar geht die iranische Justiz verstärkt gegen Kritiker im Land vor. Zahlreiche Personen werden wegen angeblicher Spionage für die «Kriegsfeinde» USA und Israel festgenommen, inhaftiert oder sogar hingerichtet. Trotz internationaler Kritik hält die Justiz an diesem Kurs fest.
In den vergangenen Wochen wurde zudem eine neue Massnahme eingeführt: Oppositionellen im In- und Ausland werden Vermögenswerte beschlagnahmt. Videos von Protesten im Ausland werden ausgewertet, mutmassliche Anführer identifiziert und deren Bankkonten, Immobilien und andere finanzielle Ressourcen konfisziert.