Im Kanton St. Gallen wird bald über Tempo 30 abgestimmt
Im Kanton St. Gallen ist das Referendum gegen das faktische Verbot von neuen Tempo-30-Zonen auf verkehrsintensiven Strassen zustande gekommen. Diese teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
Für das Referendum gegen das von der Mehrheit des Kantonsrats beschlossene Strassengesetz waren innert 40 Tagen 4000 Unterschriften benötigt worden. Beim Komitee dabei waren Verbände wie der VCS oder Umverkehr und Parteien wie die SP, die Grünen oder die GLP.
Bis am 3. August wurden schliesslich 5159 gültige Unterschriften eingereicht, wie der Kanton am Montag auf seiner Publikationsplattform bekanntgab.
Das Referendum richtete sich gegen eine Änderung im St. Galler Strassengesetz. Darin wird vorgeschrieben, dass künftig auf verkehrsorientierten Strassen «die bundesrechtlich festgesetzte allgemeine Höchstgeschwindigkeit» signalisiert werden muss.
Abweichungen von Tempo 50 innerorts wären damit nur noch in Ausnahmefällen möglich. Als verkehrsorientierte Strassen gelten laut Gesetzesänderung alle Kantonsstrassen sowie die Gemeindestrassen erster Klasse.
Widerstand aus Gemeindepräsidien
Opposition hatte es im Rat nicht nur von der SP-Grüne-GLP-Fraktion gegeben, sondern auch von einigen Ratsmitgliedern der Mitte, die sich gegen die Einschränkung der Gemeindeautonomie wehrten. Nach der Debatte in der Junisession war das Ratsreferendum gegen die Gesetzesänderung gescheitert.
Statt der verlangten 40 Stimmen schafften die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage nur 37 Stimmen. Damit wurde die Unterschriftensammlung notwendig, mit der nun die Volksabstimmung über das Strassengesetz erreicht wurde.