Hürden für Menschen mit Behinderung sind Thema im Nationalrat

Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Alltag künftig weniger oft auf Hürden treffen. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Beratungen zur Inklusionsinitiative und zum Inklusionsgesetz begonnen. Die Liste der Änderungsanträge ist lang.

Das Inklusionsgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zu der von Behindertenorganisationen eingereichte Inklusionsinitiative. Diese verlangt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und über alle Gesetzesebenen hinweg zu stärken. Im Gesetz will der Bundesrat diese Anliegen aufnehmen.

Den vom Bundesrat nach harscher Kritik angepassten Gegenvorschlag hatte die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission zusätzlich ergänzt. Sie tat dies im Sinn der Linken sowie der Initiantinnen und Initianten.

Bis auf die SVP wollen alle Fraktionen auf die Gesetzesvorlage eintreten – den Beschluss dazu fasste der Nationalrat aus Zeitgründen noch nicht. Allerdings haben sowohl die Bürgerlichen als auch die Linke zahlreiche Anpassungswünsche. Über 30 Minderheitsanträge zum Inklusionsgesetz liegen vor.

Zur Initiative empfiehlt die Mehrheit der Nationalratskommission ein Nein. SP und Grüne wollen sie unterstützen.