Guinea-Bissau ändert nach rätselhaftem Putsch Verfassung
Rund neun Monate nach einem Militärputsch erhält Guinea-Bissau eine neue Verfassung mit deutlich mehr Macht für den Präsidenten. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 70 Prozent der Wähler bei einem Referendum am Sonntag dafür. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei knapp 60 Prozent. Künftig kann der Präsident unter anderem den Regierungschef ernennen und entlassen. Das Parlament wird von 102 auf 65 Sitze verkleinert.
Das Militär hatte in dem kleinen westafrikanischen Staat im vergangenen November wenige Tage nach einer Präsidentenwahl die Macht übernommen. Oppositionelle und Politiker in der Region äusserten den Verdacht, der Putsch könne inszeniert worden sein, um einen Wahlsieg der Opposition zu verhindern. Die Wahlunterlagen und elektronischen Systeme wurden nach Angaben der Wahlkommission beim Putsch zerstört. Die Hintergründe sind bis heute unklar.
Opposition wird massiv eingeschränkt
An der Spitze der Übergangsregierung steht seither General Horta N'Tam, der als enger Verbündeter des damaligen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló galt. Bei den für den 6. Dezember geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen darf N'Tam nicht kandidieren. Beobachter halten eine Rückkehr Embalós ins Präsidentenamt für möglich. Ob er antreten wird, ist offen.
Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Seit dem Putsch wurden politische Versammlungen eingeschränkt und Parteizentralen geschlossen. Ende März wurde ein oppositioneller Aktivist entführt und tot aufgefunden. Führende Oppositionspolitiker wurden festgenommen.
Guinea-Bissau hat rund 2,3 Millionen Einwohner und gehört nach UN-Kriterien zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Seit der Unabhängigkeit 1973 hat das Land immer wieder Putsche erlebt. Es gilt zudem als wichtiger Umschlagplatz für Kokain aus Lateinamerika auf dem Weg nach Europa.