Graubünden will wegen ukrainischen Geflüchteten Gesetz anpassen

Ab März 2027 sind die ersten ukrainischen Geflüchteten mit Schutzstatus S fünf Jahre in der Schweiz. Geflüchtete, die Unterstützungsleistungen benötigen, würden dann Sozialhilfe erhalten – den Bündner Gemeinden drohen Mehrkosten von 5,4 Millionen Franken. Doch der Kanton Graubünden bereitet eine Gesetzesänderung vor, die dies verhindern würde.

Diese kantonale Gesetzesänderung wird möglich, weil die nationale Politik die Rahmenbedingungen geändert hat. Denn: Die Umwandlung des «Status S ohne Aufenthaltsbewilligung» in den «Status S mit Aufenthaltsbewilligung» ist bundesrechtlich geregelt. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung dieser Personen, die sich mit der Umwandlung ändert. Personen mit Schutzstatus S und Aufenthaltsbewilligung würden nämlich die normale Sozialhilfe erhalten und somit höhere Beiträge als aktuell.

Weil die eidgenössischen Räte dem Entlastungspaket 27 zugestimmt haben, entfällt die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Kantone und die Gemeinden für Personen mit Status S mit Aufenthaltsbewilligung, welche länger als fünf Jahre in der Schweiz leben.

Dies bedeutet für die Kantone gemäss Aussagen des zuständigen Bündner Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Die Legitimation des Bundes entfällt, den Kantonen hinsichtlich des Standards der Sozialhilfe für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung Auflagen zu machen.»

Nationale Anpassung in Aussicht gestellt

Der Bundesrat habe ausserdem eine Verordnungsanpassung in Aussicht gestellt, wonach die Gleichstellung der Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung mit der einheimischen Bevölkerung im Bundesrecht aufgehoben werden soll. «Damit wären die Kantone frei, den Unterstützungsstandard für diese Personen in ihren Sozialhilfegesetzen selbst festzulegen», so Caduff.