Graubünden tritt Vereinbarung für digitale Justiz bei
Die Bündner Regierung hat dem Beitritt zur Vereinbarung «justitia.swiss» zugestimmt. Damit schafft sie eine Grundlage für die Digitalisierung der Justiz und den Betrieb einer schweizweiten Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr.
«Justitia.swiss» soll eine hochsichere und standardisierte Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr betreiben und weiterentwickeln. Voraussetzung für deren Gründung ist, dass neben dem Bund mindestens 18 Kantone der Vereinbarung beitreten, wie die Regierung des Kantons Graubünden am Donnerstag schrieb.
Die Kantone Genf, Schaffhausen, Schwyz, Zug, St. Gallen, Luzern, Uri, Obwalden, Neuenburg und Basel-Landschaft sind bereits dabei, wie es auf der Webseite des Projekts heisst. Nun gesellt sich Graubünden dazu. In vielen weiteren Kantonen sind politische Prozesse zu einem Beitritt am Laufen – so zum Beispiel in Bern, Zürich, Basel-Stadt und Aargau.
Gerichtskommunikation ohne Briefmarke
Über die Plattform können Verfahrensbeteiligte künftig Eingaben in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren einreichen. Zudem ermöglicht sie die Akteneinsicht und den sicheren Austausch von Dokumenten.
Sollte die nötige Anzahl an Kantonen beitreten, sind die Justizbehörden in Graubünden voraussichtlich ab dem 1. Juli 2027 über die Plattform erreichbar. Die rechtliche Grundlage für die Digitalisierung schuf der Bund mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ).