Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen
Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen zu dem mutmasslich islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) übernehmen. Das kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig an. «Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen», sagte die SPD-Politikerin. «Natürlich werden wir die Verantwortlichen mit aller Härte verfolgen und dann auch vor ein Gericht stellen.» Noch ist die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zuständig.
Der Generalbundesanwalt ist die oberste Anklagebehörde in Deutschland. Er ist unter anderem zuständig für Fälle von islamistisch motiviertem Terrorismus. Zudem kann er solche mit besonderer Bedeutung an sich ziehen.
Eine Tote, viele Verletzte
Der CSD in Berlin war am Samstagabend abgebrochen worden, nachdem ein Auto am Rande der Grossveranstaltung in eine Menschenmenge gefahren ist. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Ihr Zustand ist nach Angaben der Polizei vom Nachmittag nicht mehr lebensbedrohlich. Der Fahrer verliess laut Polizei das Auto und floh.
Er sei mutmasslich auch mit einer Machete auf Passanten losgegangen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Der Mann hat sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehört der islamistischen Szene an.
In der Vergangenheit sei der Beschuldigte zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, sagte Dobrindt. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.